EU: Einen „gesunden Planeten“ schaffen 

BRÜSSEL. Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die Christdemokratin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem „gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung“ übernehmen. „Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewußteren China definieren und ein verläßlicher Nachbar sein, beispielsweise für die Länder Afrikas“, betonte von der Leyen. (ctw)

Keine Überwachung von Moscheen

BERN. Das Schweizer Parlament (Nationalrat) hat sich gegen ein Gesetz ausgesprochen, das sich speziell gegen den radikalen Islam richtet. Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zufolge hat der Nationalrat hat am Dienstag einen parlamentarischen Vorstoß (Motion) der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei mit diesem Anliegen abgelehnt. Laut SDA endete die Abstimmung unentschieden, die Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti gab den Ausschlag. Die SVP hatte verlangt, daß die Finanzierung von Gebetshäusern aus dem Ausland verboten und Moscheen überwacht werden. Dabei, so SDA weiter, habe Walter Wobmann an die Rekrutierung von Dschihadreisenden in Moscheen erinnert. Der SVP-Politiker habe zudem vor der Entstehung von Parallelgesellschaften gewarnt. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) habe dagegen erklärt, daß die Regierung alle radikalen Strömungen bekämpfe. Zudem könnten viele Forderungen – etwa Einreiseverbote – schon heute erfüllt werden. Auch straffällige Ausländer könnten mit einem Landesverweis belegt werden. Die präventive Überwachung aller Moscheen sei jedoch aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht möglich, so Keller-Sutter. (ctw)

Dänemark: Königsschloß vor Terror schützen

KOPENHAGEN. Der Schloßplatz von Amalienborg, dem Zuhause von Königin Margrethe und ihrer Familie, wird in Zukunft für den Autoverkehr gesperrt. Das teilte das Onlineportal „Der Nordschleswiger“ unter Hinweis auf die Behörde für öffentliche Bauten mit. Dabei handele es sich um eine Terrorsicherung, wenn viele Menschen auf dem Schloßplatz versammelt sind – zum Beispiel bei royalen Anlässen wie dem Geburtstag der Königin. Die Maßnahme sei getroffen worden, nachdem es unter anderem in Berlin und in Nizza Terroranschläge mit Lastwagen gegeben hatte. Die Baumaßnahmen sollen Anfang 2020 abgeschlossen sein. (ctw)