© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/11 / 16. Dezember 2011 Meldungen Bundespräsident wehrt sich gegen Vorwürfe BERLIN. Bundespräsident Christian Wulff hat den
Vorwurf, er habe im vergangenen Jahr als Ministerpräsident den niedersächsischen
Landtag getäuscht, zurückgewiesen (Kommentar Seite 2). Hintergrund ist ein
Bericht der Bild-Zeitung, nach dem Wulff seinerzeit die Unwahrheit über
geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens gesagt habe. Wie die
Bild berichtet, hatte Wulff sich zu dieser Zeit aber eine halbe Million Euro von
Enteignungen: Rüge aus Straßburg Potsdam. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg hat Deutschland dazu verurteilt, neun Erben von
Alteigentümern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR deutlich höher zu entschädigen.
Gleichzeitig rügte der Gerichtshof die Bundesrepublik wegen einer Verletzung des
Eigentumsschutzes. Geklagt hatten die Erben eines Unternehmers, der 1939 ein
Grundstück in Babelsberg gekauft hatte. Im Zuge der Enteignungen in der DDR ging
das Gelände 1953
Linksextremismus: Anklage gegen Pfarrer DRESDEN. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs erhoben. Dem Seelsorger wird vorgeworfen, während einer Demonstration am 19. Februar in Dresden zu Angriffen auf Polizisten aufgerufen zu haben. Bei der linksextremen Veranstaltung kam es zu Gewaltausbrüchen, bei denen mehr als hundert Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Schwer belastet wird König nach einem Bericht der Dresdener Neuesten Nachrichten durch einen 19jährigen Mann, der sich in einem anderen Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden für die Ausschreitungen verantworten muß. Dieser gab an, in dem von König gesteuerten Lautsprecherwagen sei ständig gegen die Polizei gehetzt worden. Später habe er sich nach gezielten Steinwürfen gegen Polizisten in dem Wagen verstecken können. (FA)
Umfrage der Woche Piratenpartei: Ist die Piratenpartei eine Alternative? Ja, der verkrustete Politikbetrieb braucht mehr Transparenz und Offenheit. 5,4 % Nein, die arbeiten zu unprofessionell. 6,7 % Ja, die Piraten sind nicht nur eine Internetpartei, sondern haben auch gute Lösungsvorschläge für andere Probleme. 2,8 % Nein, die Piraten sind nur eine weitere linke Partei. 85 % abgegebene Stimmen gesamt: 3451 Aktuelle Umfrage: Kredit-Affäre: Muß Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten? Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de |