© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/11 / 16. September 2011 Meldungen Stasi-Gesetz: Koalition plant Änderung Berlin. Die Regierungskoalition bereitet offenbar
eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor, um belastete Mitarbeiter aus
der Stasi-Unterlagenbehörde entfernen zu können. „Es kann nicht sein, daß
ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten“, sagte der sächsische
FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann der Mitteldeutschen Zeitung. In der
Stasi-Unterlagenbehörde sind nach Angaben des Bundesbeauftragten für die
Stasiunterlagen, Roland Jahn, derzeit noch 47 ehemalige hauptamtliche
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit beschäftigt. Der Direktor der
Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus
Knabe, lobte die Pläne von Union und FDP. „Damit gewinnt Deutschland endlich
Anschluß an die Gesetzgebung ehemals kommunistischer Staaten. Dort ist es
selbstverständlich ausgeschlossen, daß ehemalige Stasi-Mitarbeiter die
Stasi-Akten verwalten“, sagte Knabe der Mitteldeutschen
Bilkay Öney stellt Kopftuchverbot in Frage Stuttgart. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat das Kopftuchverbot in Frage gestellt. „Verbieten wir Musliminnen, mit Kopftuch zu unterrichten oder in den Staatsdienst einzutreten, stellt sich die Frage, ob wir ihnen nicht ein Stück weit das Recht auf Integration verweigern“, sagte Öney der Eßlinger Zeitung. Obwohl sie selbst nicht für die Kopftuchfrage zuständig sei, wolle sie das Thema aufgreifen. „Als Integrationsministerin muß ich nun dafür Sorge tragen, daß sich die Musliminnen integrieren. Es ist eine Abwägungsfrage“, erläuterte die SPD-Politikerin. (sf)
Fall Kurnaz: Depeschen belasten SPD-Politiker Hamburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat offenbar den Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz öffentlich belastet, obwohl er ihn für unschuldig hielt. Das geht laut Stern aus amerikanischen Botschaftsdepeschen hervor, die von der Internettplatform Wikileaks veröffentlicht worden sind. Demnach habe Oppermann im Oktober 2006 einem amerikanischen Diplomaten gesagt, Kurnaz, der von 2002 bis 2006 in Guantánamo inhaftiert war, sei „irrtümlich festgenommen“ worden. Dagegen hatte der SPD-Politiker 2007 vor dem im BND-Untersuchungsausschuß ausgesagt, Kurnaz habe mit den Taliban kämpfen wollen und sei daran durch seine Festnahme gehindert worden. Mittlerweile gilt es als erwiesen, daß Kurnaz unschuldig war. Gegenüber dem Stern verteidigte Oppermann seine Aussagen: „Kurnaz’ Haft in Guantánamo war Unrecht. Das habe ich stets kritisiert und nie etwas anderes behauptet.“ (ms) |