© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/11 28. Januar 2011 Meldungen Berliner Hochschule lädt Sarrazin aus Berlin. Die Technische Universität Berlin hat eine für Montag geplante Veranstaltung mit Thilo Sarrazin (SPD) aus Sicherheitsgründen abgesagt. Sarrazin sollte zum Thema Zuwanderung und Integration sprechen. Dagegen hatten linke Gruppen, darunter das Berliner Bündnis Rechtspopulismus stoppen, zu Protesten aufgerufen. Der Allgemeine Studentenausschuß warf Sarrazin vor, unter dem Label vermeintlicher Tabubrüche gegenüber einer phantasierten Diktatur der Gutmenschen Rassismus und Sozialdarwinismus wieder hoffähig zu machen. Sarrazin zog nach der Absage seines Vortrages in der Bild-Zeitung parallelen zur Endzeit der Weimarer Republik, als Andersdenkende von Nationalsozialisten niedergebrüllt worden seien. Diese Linksfaschisten verhindern die freie Meinungsäußerung an einer deutschen Universität, sagte Sarrazin mit Blick auf seine Gegner. TU-Präsident Jörg Steinbach reagierte erschüttert auf die Äußerungen Sarrazins. Derartige politische Einordnungen können wir nicht stehen lassen und verwahren uns entschieden dagegen, sagte er. (krk/ms)
CSU-Politiker Graf Huyn verstorben Berlin. Am Ende seine Karriere als Bundestagsabgeordneter
setzte Hans Graf Huyn (CSU) noch eine politische Duftmarke: Gemeinsam mit sieben
anderen Unionspolitikern (darunter dem langjährigen Vertriebenenpräsidenten
Herbert Czaja) klagte er 1990 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die
Bundesregierung, weil eine Zustimmung zum Einigungsvertrag und damit zum
Beitritt der DDR gleichzeitig bedeutete, dem Verzicht auf die deutschen
Ostgebiete zustimmen zu müssen. Huyn und seine Mitstreiter sahen darin ihre
Rechte als Abgeordnete verletzt; doch Karlsruhe wies die Klage als unbegründet
ab. Mit der Deutschland- und der Ostpolitik hatte sich der ehemalige Diplomat
auch publizistisch befaßt, in Büchern (Der Angriff. Der Vorstoß Moskaus zur
Weltherrschaft) und als Autor für Criticón und das Deutschland-Magazin. Am
vergangenen Samstag verstarb der Familiare des Deutschen Ordens im Alter von 81
Jahren an seinem Wohnsitz in
Schengen: CDU-Politiker rät Griechen zu Austritt BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat Griechenland aufgefordert, aus dem Schengen-Raum auszutreten. Die Griechen sollten den Anstand besitzen, den Schengen-Raum besser heute als morgen zu verlassen, wenn sie nicht gewillt oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu kontrollieren, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Anlaß ist der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügte Abschiebestopp für Asylbewerber nach Griechenland wegen der in dortigen Flüchtlingslagern herrschenden Zustände. (vo) |