© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/10 22. Januar 2010 Meldungen Murswiek: Kabinett muß Steinbach akzeptieren Freiburg. Die Bundesregierung hat nach Ansicht des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek kein Recht, aus politischen Gründen die Entsendung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung abzulehnen. Aus dem Stiftungsgesetz gehe vielmehr hervor, daß die Regierung dazu verpflichtet ist, Steinbach im Stiftungsrat zu akzeptieren, wenn sie vom Bund der Vertriebenen für dieses Gremium benannt wurde, heißt es in einem Beitrag Murswieks für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es sei nicht erkennbar, daß der Exekutive hier ein Ermessensspielraum zugewiesen werde. Ein Mitglied könnte seiner Einschätzung nach nur abgelehnt werden, wenn dieses schlechthin ungeeignet zur Mitarbeit wäre. Zu einem ähnlichen Urteil kommt laut Spiegel der Potsdamer Staatsrechtler Eckart Klein. Er sehe gute Chancen, daß Steinbach ihren Sitz im Stiftungsrat vor Gericht erstreiten könnte.
BdV-Vorschläge: Pieper sagt Prüfung zu Berlin. Die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Cornelia Pieper (FDP), hat angekündigt, die Vorschläge des Bundes der Vertriebenen (BdV) zur Beilegung des Streits um die Besetzung des Beirats der Vertriebenenstiftung im Bundestag und von den Partnern in der Regierung prüfen zu lassen. Klar sei aber, daß bei der Bundesstiftung der Versöhnungsgedanke zentraler Maßstab für das Gedenken bleibe, sagte Pieper laut Welt. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt war in der vergangenen Woche zu einem Antrittsbesuch nach Warschau gereist. Der Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung, Władysław Bartoszewski, kündigte an, Polen werde in der Debatte mit Interesse schauen, welche Lösung die Bundesregierung findet.
NPD bemüht sich um neues Erscheinungsbild Berlin. Die NPD arbeitet offenbar an einer Veränderung ihres Erscheinungsbildes. Eine sogenannte Strategiekommission, der neben Parteichef Udo Voigt auch der sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel angehört, empfahl dem Parteivorstand am vergangenen Wochenende unter anderem, künftig den Namenszusatz Die Nationalen durch Die soziale Heimatpartei zu ersetzen. Das Treffen in Berlin deutet auf eine Annäherung zwischen dem Bundesvorstand und der sächsischen Landtagsfraktion hin. Zwischen beiden Lagern gibt es Streit über den Kurs der NPD. Während Apfel für ein gemäßigteres Auftreten der Partei plädiert und auf sozialpopulistische Themen setzt, stand Voigt bislang für eine radikale Ausrichtung der NPD und machte sich für eine Überwindung des liberalkapitalistischen Systems stark. Vertreter der Schweriner Landtagsfraktion sollen nicht an dem Treffen teilgenommen haben. |