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30/06 21. Juli 2006
Meldungen Einwanderung: CDU plant Kurswechsel Berlin. Die CDU bereitet offensichtlich einen grundlegenden Kurswechsel in der Einwanderungspolitik vor. Der Spiegel berichtet, daß sich die Partei in einer Vorlage für das neue Grundsatzprogramm erstmals dafür ausspreche, die demographischen Problem Deutschlands auch durch den Zuzug von Ausländern zu lösen. Eine "familienorientierte Bevölkerungspolitik" müsse die "gezielte Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte erreichen", zitiert das Magazin aus dem Papier, das die CDU-Grundsatzkommision in der vergangenen Woche beraten habe. Bislang hatte sich die Union dagegen ausgesprochen, die Überalterung Deutschlands durch Einwanderung auszugleichen.
Leitkultur: Heil widerspricht Kauder Berlin. Die Forderung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU),
Einbürgerungswillige müßten sich zur "deutschen Schicksalsgemeinschaft"
bekennen, ist auf heftigen Widerstand gestoßen. SPD-Generalsekretär Hubertus
Heil sagte der Nachrichtanagentur dpa, die Forderung Kauders sei in der Sache
schleierhaft und für eine
Ausländerrecht auf dem Prüfstand Berlin. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit Vorschläge zur Verschärfung des Ausländerrechts. Medienberichten zufolge wird unter anderem diskutiert, die gesetzlichen Vorraussetzungen dafür zu schaffen, daß ausländische Hartz-IV-Empfänger leichter abgeschoben werden können. Zudem sollen deutsche Sozialhilfebezieher keine Ehepartner mehr aus dem Ausland nach Deutschland holen dürfen. Um Scheinehen zu verhindern, werde darüber nachgedacht, die sogenannte Ehestandszeit, die nötig ist, damit ein nach Deutschland eingereister Ehepartner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhält, von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Hintergrund für die Überlegungen ist der "Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz", in dem das Innenministerium die Regelungen des vor eineinhalb Jahren in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes überprüft hat. |