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21/06 19. Mai 2006
Meldungen Stasi I: Ehemalige unter Beobachtung Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Interessenverbände ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in den Blick genommen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte in der vergangenen Woche vor dem Verfassungsschutz-Ausschuß des Abgeordnetenhauses an, daß der Geheimdienst das vorliegende Material über die Organisationen sehr genau prüfen werde. Im April hatten ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit auf einer Veranstaltung Stasi-Opfer verhöhnt und die Gedenkstätte Hohenschönhausen als Gruselkabinett bezeichnet.
Stasi II: Gericht verurteilt Ex-Offizier Berlin. Das Berliner Landgericht hat einem ehemaligen Offizier der DDR-Staatssicherheit untersagt, den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, als "Volksverhetzer vom Dienst" zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung drohte das Gericht dem Mann ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro an.
Köln: Bürgerbegehren gegen Moschee Köln. Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld hat sich eine Anwohnerinitiative gebildet, die mit einem Bürgerbegehren den geplanten Bau einer Moschee verhindern will. Ende April hatte sich bereits die örtliche CDU gegen die von der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) geplante Moschee mit zwei 60 Meter hohen Minaretten ausgesprochen. In Berlin war kürzlich ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee im Bezirk Pankow an rechtlichen Bedenken der Senatsverwaltung gescheitert (JF 20/06).
Berliner Grundschulen rufen um Hilfe Berlin. Die Spannungen an Berliner Grundschulen nehmen zu. Die Lehrer mehrerer Grundschulen haben in Briefen an das Schulamt auf zunehmende Gewalttätigkeiten der Schüler aufmerksam gemacht. Beteiligt seien hieran häufig vor allem türkische und arabische Kinder. An den betroffenen Schulen sind die deutschen Schüler deutlich in der Minderheit. Die Schulverwaltung hat unterdessen angekün-digt, ab dem zweiten Schuljahr die Kinderzahl pro Klasse von 24 auf 20 zu reduzieren, wenn mehr als 40 Prozent der Kinder nichtdeutscher Herkunft seien. Anfang April hatten die Lehrer der Berliner Rütli-Schule deutschlandweit mit ihrer Forderung für Aufsehen gesorgt, die fast ausschließlich von Kindern ausländischer Herkunft besuchte Hauptschule aufzulösen.
Blick voraus 20. Mai: Landesparteitag der CDU Hessen in Wiesbaden und der Berliner SPD 21. bis 23. Mai: Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach China 22. bis 26. Mai: 18. Ordentlicher Gewerkschaftskongreß des DGB in Berlin |